Landesverband Sächsischer Angler e. V.

Anerkannte Naturschutzvereinigung gem. § 32 SächsNatSchG, anerkannte Umweltvereinigung gem. § 3 UmwRG

 
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Bescheide über Jahresgebühr für Führung des Transparenzregisters

10.02.2021
Aus aktuellem Anlass, da derzeit vermehrt Angelvereine Gebührenbescheide über die Jahresgebühr für das Führen des Transparenzregisters erhalten, weisen wir nach rechtlicher Prüfung durch den LVSA e. V. darauf hin, dass diese Bescheide rechtmäßig sind. Allerdings ist vor betrügerischen "Trittbrettfahrern" zu warnen. Hierzu verweisen wir nochmals auf die Information des LVSA e. V. vom 02.10.2019, die unter folgendem Link eingesehen werden kann:
https://www.landesanglerverband-sachsen.de/index.php?modul=news&vid=244

Hintergrund:
Im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Geldwäsche wurde 2017 das Transparenzregister eingeführt. Die rechtliche Grundlage ist das sogenannte Geldwäschegesetz (GwG).
Konkret wird hier eingetragen, wer der wirtschaftlich Berechtigte (bei einem e. V. in der Regel der Vorstand nach § 26 BGB). Es besteht keine Pflicht für den Verein, sich im Transparenzregister anzumelden (§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 GwG), da die Daten elektronisch im Vereinsregister abrufbar sind. Dafür erhebt allerdings nach § 24 Abs. 1 GWG die das Transparenzregister führende Stelle von Vereinen nach § 20 GWG für diese Eintragung Gebühren. Zuständige Stelle ist die Bundesanzeiger Verlag GmbH www.transparenzregister.de

Grundlage für die Gebühren des Transparenzregisters ist die Transparenzregistergebührenverordnung (TrGebV), die zum 08.01.2020 geändert wurde. Danach beträgt die Gebühr ab dem Jahr 2020 jährlich 4,80 Euro.


Befreiung von der Gebührenpflicht:

Nach § 4 TrGebV kann sich aber ein gemeinnütziger Verein auf Antrag ab dem Jahr 2020 von diesen Gebühren befreien lassen:
- die Gemeinnützigkeit ist dazu nachzuweisen (KSt-Freistellungsbescheid)
- der Antrag wirkt in dem Jahr, in dem er gestellt wurde und kann nicht rückwirkend gestellt werden. Außerdem gilt er für den Zeitraum, für den der steuerbegünstigte Zweck nachgewiesen wurde (entspricht dem Zeitraum auf dem Freistellungsbescheid).

Den Antrag kann der Verein nach aktuellem Stand derzeit nur über die Internetseite der Bundesanzeiger Verlag GmbH stellen (www.transparenzregister.de). Dazu ist es erforderlich, dass sich der Verein registriert und einloggt. Nach Durchführung der erweiterten Registrierung findet man unter "Meine Daten" das Formular "Antrag gem. § 24 Abs. 1 S. 2 GWG", welches ausgefüllt werden muss.

Weiterhin sind für den Upload folgende Unterlagen erforderlich:

- aktueller Vereinsregisterauszug mit Namen und Sitz des Vereins und unter Bezeichnung des aktuellen Vorstands mit Vertretungsbefugnis
- Nachweis der Identität der beantragenden Vorstandsmitglieder unter Vorlage einer Kopie eines gültigen amtlichen Ausweises mit Lichtbild (§ 4 Abs. 2 S. 3 TrGebV)
- Nachweis der Gemeinnützigkeit des Vereins (z.B. KSt-Freistellungsbescheid)
- Wenn der e.V. bereits einen Gebührenbescheid bekommen hat, bitte das Aktenzeichen angeben.



weiterführende Informationen 

Anlagen 

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Landesverband Sächsischer Angler e. V.

Rennersdorfer Straße 1

01157

Dresden

+49 (0)351 4275115

info@landesanglerverband-sachsen.de

 
21.04.2021 Fischereischeinprüfung für Jugendfischereischeininhaber möglich -  Im Moment ist noch nicht klar, ab wann wieder Vorbereitungslehrgänge zur Fischereischeinprüfung durchgeführt werden können. Insbesondere sind davon auch Kinder und Jugendliche betroffen, die in diesem Jahr 16 Jahre alt werden und damit dann mit ihrem Jugendfischereischein nicht mehr angeln dürfen. Der Landesverband Sächsischer Angler e. V. hat beim zuständigen Ministerium angefragt, ob die Gültigkeit der Jugendfischereischeine in diesem Fall über den 16. Geburtstag hinaus verlängert werden kann. Unsere Anfrage wurde mit der Begründung abgelehnt, dass Jugendfischereischeininhaber bei Nachweis einer zweijährigen Mitgliedschaft in einem Angelverein auch ohne Vorbereitungslehrgang eine Prüfungszulassung bekommen können. D. h. alle Jugendliche mit Nachweis einer zweijährigen Mitgliedschaft in einem Verein können sich nach ihrem 14. Geburtstag und bis vor dem 16. Geburtstag zur Prüfung anmelden. Nach dem 16. Geburtstag ist eine Anmeldung dann nicht mehr möglich. Die Anmeldung erfolgt im Zuständigkeitsbereich der Anglerverbände in Dresden, Leipzig und Neukirchen. Folgende Unterlagen werden benötigt: - Kopie Mitgliedsbuch Verein (Beitragsnachweis 2019, 2020 und 2021) - Kopie gültiger Jugendfischereischein - Kopie Personaldokument - ausgefüllter Antrag Ersterwerb Fischereischein (siehe weiterführende Informationen) - farbiges, aktuelles Passbild Prüfungen bei der DEKRA finden derzeit statt. Ein erfolgreicher Prüfungsabschluss ist mit Unterstützung des Vereins, intensivem Selbststudium und der im Netz verfügbaren Probeprüfung mit viel Fleiß möglich. Ansprechpartner Anglerverbände: Anglerverband Leipzig e. V. - Frau Grötzsch (Tel. 0341-65 23 570) Anglerverband "Elbflorenz" Dresden e. V. - Frau Stilec (Tel. 0351-438 784 90) Anglerverband Südsachsen Mulde/Elster e. V. - wird noch bekanntgegeben - (Tel. 0371-53 00 770)
12.03.2021 Information zur Rutschung am Knappensee -  Uferböschung auf einer Breite von 400 bis 500 Metern abgerutscht
05.02.2021 Jahressteuergesetz 2020  -  Neuerungen für Angelvereine
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