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Vereinfachte Genehmigungsverfahren für Anlagenbetreiber

Geplante Gesetzesänderung der Bundesregierung könnte die Querverbauung von Fließgewässern vorantreiben

21.01.2021

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, des Wasserhaushaltsgesetzes sowie des Bundeswasserstraßengesetzes beschlossen. Der neue Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, Genehmigungsverfahren für Wasserkraftanlagen zu vereinfachen. So sollen unter anderem Genehmigungsfristen für Anlagen jeder Größe auf die Dauer von maximal ein Jahr begrenzt werden.

Zur Begründung ist im Entwurf des Gesetzes (als Dokument im Anhang zu finden) folgendes zu lesen:

''Die Richtlinie (EU) 2018/2001 enthält in ihren Artikeln 15 und 16 bestimmte Vorgaben für das Verwaltungsverfahren bei der Zulassung von Anlagen zur Produktion von Energie aus erneuerbaren Quellen. Sie zielt unter anderem darauf ab, Zulassungsverfahren effizient und für den Antragsteller weniger kompliziert zu gestalten und dadurch Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien zu fördern.''

Durch diese geplante Änderung der Gesetze steht die Befürchtung im Raum, dass die Motivation von Anlagenbetreibern gesteigert und die Querverbauung von Fließgewässern deutlich vorangetrieben wird.
Dass durch diesen Vorstoß ein Beitrag zum Klimaschutz, unter dessen Deckmantel dieser Beschluss entstand, geleistet wird, darf mit Blick auf die in Deutschland potentiel zur Energiegewinnung durch Wasserkraft infrage kommenden Ressourcen durchaus bezweifelt werden.

Vielmehr dürften Gesetzesänderungen dieser Art dafür sorgen, dass die Erfüllung der Ziele aus der EG-Wasserrahmenrichtlinie (Link siehe unten) bis spätestens 2027 absolut nicht mehr realisierbar ist.

Der DAFV, welcher sich mit diversen Initiativen seit jeher für die Umsetzung jener besagten Ziele stark macht, zeigte sich in einer Pressemitteilung bestürzt über den Gesetzesentwurf.

So sagte Pressesprecher Olaf Lindner:
''Die meisten der geschätzten 7400 Anlagen der kleinen Wasserkraft sind aus umweltverträglicher Sicht hoffnungslos veraltet und mit vertretbarem Aufwand kaum zu modernisieren. Für die Zielerreichung der Wasserrahmenrichtlinie als auch der Biodiversitätsstrategie sollte man an vielen Standorten eher über einen Rückbau anstatt über erleichterte Genehmigungsverfahren nachdenken. Modernisierungen werden von den Betreibern in der Regel nur mit einhergehenden Kapazitätssteigerungen in Angriff genommen. Damit würde den Flüssen in Zukunft noch mehr Fließenergie entzogen, welche sie schon heute dringend für die natürlichen Selbsterhaltungsprozesse benötigen.
Wir fragen uns, wie Deutschland jemals die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie erreichen will. Nach 20 Jahren Umsetzung sind immer noch weniger als 10 % der Fließgewässer in Deutschland in einem "guten ökologischen Zustand" und wir sehen auch keine ernstzunehmenden Anstrengungen der Bundesregierung, dies in absehbarer Zeit zu ändern.
Deutschland ist nicht Norwegen, wo tosende Wassermassen in artenarmen Gewässern die Berge herunterstürzen. Wir haben exzellente Ingenieure, aber Deutschland ist kein nachhaltiger Standort für Wasserkraft.''


Zum Argumentationsansatz, die Erzeugung erneuerbarer Energie läge grundsätzlich im übergeordneten öffentlichen Interesse und der Sicherheit (dies stand ursprünglich in einer Novelle des EEG und wurde nach massiver Kritik als Passus wieder entfernt) sagt Lindner weiterhin:
''Für ein staatlich subventioniertes Artensterben in unseren Flüssen kann es niemals ein übergeordnetes öffentliches Interesse geben, allenfalls ein wirtschaftliches.''

Für den Gesetzesentwurf der Bundesregierung, welcher derzeit noch dem Bundesrat zum Beschluss vorliegt, hat der DAFV bereits einen Änderungsvorschlag verfasst.



LINKS


zur Mitteilung des DAFV mit weiteren Informationen

Offizielle Inhalte der Wasserrahmenrichtlinie (Ziele unter Punkt 4)

Allgemeine Infos zur Wasserrahmenrichtlinie bei WIKIPEDIA


Anlagen 

Bilder 

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