Energiewende nicht auf Kosten der aquatischen Biodiversität

Wissenschaftler fordern Harmonisierung von Zielen des Klimaschutzes und der Biodiversität.

05.11.2021 09:24
In einer gemeinsamen Stellungnahme empfehlen 65 Fachwissenschaftlerinnen und Fachwissenschaftler der Bundesrepublik die Förderung der Kleinwasserkraftanlagen durch EEG- und Steuermittel sofort zu beenden. Konkret geht es um die über 7.800 aktiven Kleinwasserkraftwerken (KWKW) mit einer Maximalleistung unter einem Megawatt. Deren gemeinsamer Beitrag von nicht einmal 0,5% der gesamten Stromproduktion in Deutschland tragen nicht zur Energiewende bei und stehen in keinem Verhältnis zu deren umweltschädlichen Einflüssen. Vielmehr tragen die KWKW dazu bei, dass Deutschland wesentliche Umweltziele im Biodiversitäts- und Gewässerschutz verfehlt. Dazu zählen insbesondere die verbindlichen EU-Ziele der Längsdurchgängigkeit und des ''guten ökologischen Zustands'' der Fließgewässer (gemäß EG-Wasserrahmenrichtlinie), und darauf aufbauend die Erhaltung der aquatischen Biodiversität, insbesondere auch lebensfähiger Populationen ökologisch, ökonomisch und kulturell wichtiger Fischarten wie Lachs oder Huchen (gemäß EU-Flora-Fauna-Habitatrichtlinie erforderlich).
In ihrem wissenschaftlichen Memorandum informieren die Forschenden über die Hintergründe, Zusammenhänge und Lösungsmöglichkeiten des politischen Zielkonflikts zwischen Klimaschutz versus Biodiversitätsschutz bei der Wasserkraftnutzung und stellen vor allem den politischen und rechtlichen Handlungsbedarf heraus. Dazu werden sieben konkrete umweltpolitische Initiativen benannt, die auf Bundesebene zur Harmonisierung der Ziele von Klimaschutz und Biodiversitätsschutz beitragen.
Diese besagen (auszugsweise):

1. Zulassung sowie Zulassungs-Verlängerungen von Wasserkraftwerken (einschließlich solcher mit Altrechten gemäß §20 WHG, vgl. BMU 2021d) nur nach Einzelfallprüfung, ob die Anforderungen an Mindestwasserführung, Durchgängigkeit und Fischmortalität gemäß §§ 33-35 WHG auf dem Stand der Technik erfüllt werden


2. Generelle Beendigung staatlicher oder EEG-Umlagen-Förderung durch Bund und Länder von allen Kleinwasserkraftwerken (<1 MWmax), sowie gewässerabhängige Beendigung bei mittel-großen Wasserkraftwerken (1-10 MWmax) an ausgewählten Flüssen, die i) prioritär sind für die Arterhaltung oder Wiederansiedlung seltener Fischarten z.B. Aal, Lachs, Huchen, Meerforelle, Maifisch, Schnäpel oder Stör (…)


3. Förderung des Rückbaus von Kleinwasserkraftwerken einschl. nicht mehr genutzter Wasser-kraftwerke oder solcher mit Altrechten gemäß § 20 WHG


4. Kopplung der Gewährung staatlicher Förderung oder der EEG-Umlage bei mittelgroßen und großen Wasserkraftwerken an den ökologischen Sanierungsgrad


5. Überprüfung der Begründungen der beanspruchten Ausnahmetatbestände gemäß Art. 4 der EG-Wasserrahmenrichtlinie für den Betrieb kleiner und mittelgroßer Wasserkraftwerke (< 10 MWmax) auf Konformität mit den entsprechenden EU-Handlungsleitfäden


6. Begrenzung der derzeit gemäß § 35 (3) Wasserhaushaltsgesetz durchgeführten, behördlichen Prüfung neuer Wasserkraftstandorte auf erheblich veränderte Gewässer


7. Übernahme von mehr internationaler Verantwortung für ehemals heimische Arten der Gewässerfauna, die in Deutschland u.a. durch den Bau von Wehren und Staudämmen ausgestorben sind

Das vollständige Memorandum ist in der Anlage als PDF einsehbar.

Anlagen 

• Memorandum Energiewende nicht auf Kosten der aquatischen Biodiversität