Landesverband Sächsischer Angler e. V.

Anerkannte Naturschutzvereinigung gem. § 32 SächsNatSchG, anerkannte Umweltvereinigung gem. § 3 UmwRG

 
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Planungen für Wasserkraftnutzung in Erdmannsdorf stoßen weiterhin auf Widerstand

NABU und Landesverband Sächsischer Angler e.V. legen Widerspruch gegen Behördenentscheidung ein

29.07.2015
In Augustusburg sind an der Zschopau im Landschaftsschutzgebiet „Augustusburg-Sternmühlental“ und europäischen Fauna-Flora-Habitat-Gebiet „Zschopautal“ die Errichtung und der Betrieb einer Wasserkraftanlage (WKA Erdmannsdorf) geplant. Am Standort sind Reste des alten Wehres vorhanden, welches derzeit noch für größere Fischarten (Bachforelle, Äsche) und für sich am Grund bewegende Arten passierbar ist. Ein Turbinenhaus oder Reste einer ehemaligen WKA sind nicht mehr vorzufinden. Das Wasserrecht ist erloschen.

Die Planungen für eine Wasserkraftnutzung in Erdmannsdorf stoßen seit langem auf den Widerstand von Umweltverbänden. „Gleich zwei Schutzgebiete, davon eines mit europäischen Schutzstatus, sind durch die geplante Anlage betroffen. Das zeigt, dass hier die Naturschutzbelange an erste Stelle stehen sollten“, so Joachim Schruth vom NABU, Landesverband Sachsen. Hinzu kommen die Ziele der europäischen Wasserrahmenrichtlinie, welche eine Verschlechterung eines Gewässerzustandes verbieten.

Für das Landratsamt Mittelsachsen überwiegt das öffentliche Interesse an einer Energieerzeugung aus Wasserkraft, deshalb möchte es die naturschutzrechtliche Befreiung erteilen. Der NABU Landesverband Sachsen und der Landesverband Sächsischer Angler haben gegen diese Entscheidung Widerspruch eingelegt. Jens Felix, Geschäftsführer des Anglerverbandes fügt hinzu, dass für einen Betrieb der Anlage aus Verbandssicht kein gültiges Altrecht vorliegt und somit ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren nicht möglich ist. Wenn überhaupt, kann die Genehmigungsfähigkeit für die Anlage, nur über ein wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren mit Prüfung aller Umweltbelange erreicht werden.

Hintergrund:
Laut Erlass des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zum Verwaltungsvollzug bei Wasserkraftanlagen aus dem Jahr 2010 sollen keine neuen Anlagen mehr errichtet werden. Wenn überhaupt, sollen unter Beachtung ökologischer Kriterien bestehende Anlagen ausgebaut werden. Da es sich jedoch um eine sogenannte „ermessensleitende Festlegung“ handelt, verfügen die zuständigen Behörden über einen gewissen Spielraum in ihrer Entscheidung. Und eben diesen nutzen einzelne Behörden aus. Und so fällt die Entscheidung meist nicht im Sinne des Schutzgutes Fließgewässer, sondern oft im Sinne des finanziellen Gewinnes Einzelner.

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